Straßenverkehrsordnung in Bezug auf das Fahrrad
Text von F.Jürgen Gensicke
Die Straßenverkehrsordnung in Bezug auf das Fahrrad
Ich habe hier mal die aus meiner Sicht wichtigsten Paragraphen der Straßenverkehrsordnung in Bezug auf das Fahrrad aufgeführt.
Diese Paragraphen sind nur ein Teil der ganzen Strassenverkehrsordnung, die in vollem Umfang unter dem unten aufgeführten Link nachzulesen ist.
Allgemein sei noch angeführt, dass in der StVO von Fahrzeugen und Kraftfahrzeugen die Rede ist. Fahrräder fallen in die Rubrik der Fahrzeuge.
Ich habe zu einigen Paragraphen eine Anmerkung angefügt, um den Sachverhalt zu konkretisieren.
Meine Anmerkung ist nicht Bestandteil des Gesetztestextes.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.12.2010 I 1737
I. Allgemeine Verkehrsregeln
§ 1 Grundregeln
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
(4) Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Benutzungspflicht der Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung besteht nur, wenn Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ allein angezeigt ist. Radfahrer dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen.
(5) Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.
§ 3 Geschwindigkeit
(1) Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, daß er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie seinen persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, so darf er nicht schneller als 50 km/h fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Er darf nur so schnell fahren, daß er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, daß dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muß er jedoch so langsam fahren, daß er mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke halten kann.
(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,
Anmerkung:
In diesem Paragraphen wird klar geregelt, dass wenn keine Geschwindigkeitsbegrenzungen (in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder) vorliegen und die geschlossene Ortschaft durch ein gelbes Ortschild angezeigt wird, keine Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrräder gilt!
§ 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen
(1) Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhänger mitgeführt, so gilt das gleiche auch für diese. Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,6 m sein.
Anmerkung:
Damit wird geregelt, dass wir mit den Fahrrädern nicht auf Autobahnen oder Schnellstrassen fahren dürfen!
§ 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
(1) Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Er muß dafür sorgen, daß das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Er muß auch dafür sorgen, daß die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sowie an Fahrrädern auch am Tag vorhanden und betriebsbereit sein, sonst jedoch nur, falls zu erwarten ist, daß sich das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird, wenn Beleuchtung nötig ist (§ 17 Abs. 1).
Anmerkung:
Hierdrin steckt der Hinweis, dass wenn mit einem MP3-Player Rad gefahren wird, die Lautstärke so einzustellen ist, dass keine Beeinträchtigung des Verkehrsgeschehens erfolgt.
(1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Anmerkung:
Auch Radfahrern ist das Telefonieren während der Fahrt verboten.
(2) Der Fahrzeugführer muß das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen, nicht alsbald beseitigt werden; dagegen dürfen Krafträder und Fahrräder dann geschoben werden.
Anmerkung:
Nach diesem Paragraphen müssten etwa 80% der Fahrräder geschoben werden, weil deren Bremsen defekt oder kein gesetzlich vorgeschriebenes Licht vorhanden ist.
(3) Radfahrer und Führer von Krafträdern dürfen sich nicht an Fahrzeuge anhängen. Sie dürfen nicht freihändig fahren. Die Füße dürfen sie nur dann von den Pedalen oder den Fußrasten nehmen, wenn der Straßenzustand das erfordert.
Anmerkung:
Hier hat der Gesetzgeber doch noch Humor gezeigt: Ich darf Frei-Füssig fahren, wenn es Straßenzustand das erfordert.
§ 27 Verbände
(1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Mehr als 15 Radfahrer dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen.
(2) Geschlossene Verbände, Leichenzüge und Prozessionen müssen, wenn ihre Länge dies erfordert, in angemessenen Abständen Zwischenräume für den übrigen Verkehr frei lassen; an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen.
(3) Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere Verkehrsteilnehmer als solcher deutlich erkennbar ist. Bei Kraftfahrzeugverbänden muß dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet sein.
(5) Der Führer des Verbands hat dafür zu sorgen, daß die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden.
Anmerkung:
Ein Verband kommt mal schnell vor. Gerade dann, wenn wir in eine Gruppe von mehr als 15 Personen radeln.
BikeTrekking.de empfiehlt folgende Literatur bei
Kontext-Links
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung 2009
- Gesetzestext: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- Gesetzestext: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
- Gesetzestext: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Gesetzestext: Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
weitere Rubriken und Informationen von BikeTrekking.de
Über das Recht und Gesetz in Bezug auf das Fahrrad klären wir in dieser Rubrik auf. Darunter befinden sich interessante Artikel zum Fahrradkauf (Neukauf, Gebrauchtkauf, Kauf im Internet), zum Fahrrad im Straßenverkehr, zur Unfallregulierung im Schadensfall sowie zum Reiserecht bei Fahrradreisen. Unsere beiden Autoren Rechtsanwalt Heiko Platz und Jürgen Gensicke betreuen diese Rubrik und halten sie aktuell. In den weiteren Rubrik zum Thema Fahrradreisen finden Sie individuelle buchbare Fahrradreisen und Gruppenradreisen. Natürlich finden Sie dort auch Rennradreisen und Fahrradreisen mit Pedelecs/E-Bikes. Sind Reiseberichte zu Fahrradtouren (eintägig bis mehrwöchig) für Sie ein Thema, so sollten Sie diese Rubrik wählen. Es gibt dort eine große Auswahl an Flußradtouren und thematischen Länderlisten. Eine Knowledgebase über Fahrradtechnik, zur Radtourenplanung, zu Packlisten und vieles mehr ist in der Rubrik Wissen zu finden. Für die Reiseplanung Ihrer Fahrradreise gibt es genauso eine große Auswahl, wie für die Ausrüstung (Fahrrad, Zelt, Camping). Informationen zu Reiseländer runden den Informationsumfang ab.
Das Urheberrecht dieser Seite liegt bei www.BikeTrekking.de / 2000-2024
Alle genannten Marken- und Warenzeichen werden anerkannt!
Fahrrad und Recht / BikeTrekking.de Version 1.3.20 vom 31.12.23